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22.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Ahnungslos und unglaubwürdig – Senat ohne Plan beim Schallschutz für BER-Anwohner
Seit Monaten versucht der Senat mit dem Argument Fluglärm Stimmung zu machen, aber für Betroffene tut er wenig. Schlimmer noch, er weiß nicht einmal Bescheid. Zahlen nennt der Senat in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (Drucksache 18/12170) nur vage, offenbar gerade einmal die Hälfte der vorgesehenen Schallschutzmittel ist verbaut – und das, obwohl der BER längst geöffnet sein sollte.
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Abgeordneter für Treptow-Köpenick, erklärt:

„Ahnungslos und unglaubwürdig – Senat ohne Plan beim Schallschutz für BER-Anwohner. Seit Monaten versucht der Senat mit dem Argument Fluglärm Stimmung zu machen, aber für Betroffene tut er wenig. Schlimmer noch, er weiß nicht einmal Bescheid. Zahlen nennt der Senat in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (Drucksache 18/12170) nur vage, offenbar gerade einmal die Hälfte der vorgesehenen Schallschutzmittel ist verbaut – und das, obwohl der BER längst geöffnet sein sollte. Man gewinnt den Eindruck, dass lärmgeplagte Wähler im Südosten für Müller nicht zählen.

Berliner können sich auf den Senat nicht verlassen. Nach eigenen Angaben hat sich der Senat nicht aktiv für Schallschutz eingesetzt, sondern lässt sich lediglich informieren und unterstützt das Vorgetragene. Wie schon unter den BER-Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit, Platzeck und Müller (3 x SPD): Verantwortungsvolle Politik für Fluglärmbetroffene und Steuerzahler sieht anders aus!“



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