Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands und unsere Heimat. Leider ist Berlin auch die Hauptstadt des Verbrechens. Das Feld der Sicherheits- und Ordnungspolitik stellt daher für Berlin eine der wesentlichen Herausforderungen dar.

Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit und Frieden. Die Menschen sollen sich in Berlin ohne Angst vor Straftaten und Gewalt sicher fühlen. Sicherheit ist eine der wesentlichsten Voraussetzungen für die Lebensqualität unserer Bürger und eine Kernaufgabe des Staates.

Trotzdem haben SPD und Linkspartei bis 2011 das Personal bei Polizei und Feuerwehr dramatisch abgebaut. Die Wende zu einer deutlichen Personalverstärkung gelang zwischen 2011 und 2016, als die CDU den Innensenator stellte. Damals wurden mehr als 1.000 zusätzliche Polizeistellen geschaffen. Außerdem wurde der Verfassungsschutz verstärkt mit dem Ziel, Islamisten, Rechts- und Linksextremisten besser zu bekämpfen.

SPD, Grüne und Linkspartei, die seit 2016 Berlin regieren, interessieren sich bestenfalls halbherzig für die Sicherheit und Ordnung in der Stadt. Auf dem linken Auge sind sie blind; so wird beispielsweise das Problem des Linksextremismus im Koalitionsvertrag kein einziges Mal erwähnt, obwohl brennende PKWs und die Rigaer Straße 94 belegen, dass es eine entsprechend gewaltbereite Szene gibt. Auch nach Terrorismus und Islamismus sucht man im Koalitionsvertrag vergebens, dies alles nur wenige Jahre nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz. Das Wort Clankriminalität wird von der Koalition bewusst vermieden, weil die Tatsache, dass Familienclans mit Migrationshintergrund kriminelles Potenzial haben können, nicht in das Weltbild von SPD, Grünen und Linkspartei passt.