Die Berliner CDU-Fraktion setzt im Bereich Inneres, Sicherheit und Ordnung auf den Dreiklang aus Prävention, Intervention und Repression. Hierfür sollen 1000 weitere Kräfte bei Polizei und Feuerwehr eingestellt und der Kampf gegen Cybercrime ausgebaut werden. Der Zentrale Objektschutz soll gestärkt und die Ausstattung der Polizei verbessert werden.

Um den Schutz und die Sicherheit der Einsatzkräfte weiter zu erhöhen, ist ein Sonderinvestitions- und Sanierungsprogramm geplant, das die Instandsetzung, Modernisierung und den Ausbau von Polizei- und Feuerwachen finanziell unterstützt. Die Prüfung eines Katastrophenschutzzentrums bzw. Landesamts für Katastrophenschutz ist ebenfalls vorgesehen. Zur Verbesserung der Einsatzdokumentation und zum Schutz der Einsatzkräfte sollen dauerhaft und flächendeckend Bodycams für Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämter eingesetzt werden. Tasern sollen weiterhin eingesetzt werden, inklusive der Schaffung erforderlicher Rechtsgrundlagen.Um die Sicherheit an kriminalitätsbelasteten Orten zu erhöhen, sind Messerverbotszonen und der Einsatz von Videoschutz geplant.

Für mehr Sauberkeit in der Stadt soll eine engere Verzahnung von BSR und Ämtern sorgen. Die CDU-Fraktion plant eine Überarbeitung des ASOG, um Bodycams in privatem Wohnraum einzusetzen, Quellen-TKÜ und fünftägigen Präventivgewahrsam zu ermöglichen. Eine Regelung für den finalen Rettungsschuss soll geschaffen werden. Zudem soll die öffentliche Ordnung wieder ins Versammlungsfreiheitsgesetz aufgenommen werden.

Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität soll gestärkt werden, ebenso wie die Stärkung des Verfassungsschutzes und des Kampfes gegen jeglichen Extremismus. Ein ressortübergreifender Handlungsleitfaden "Prävention von Gewalt gegenüber Bediensteten des Öffentlichen Dienstes" soll entwickelt werden, um Gewalt gegen Einsatzkräfte zu bekämpfen.

Polizeiliche Maßnahmen gegen Stalking sollen ausgeschöpft und erweitert werden. Ein Runder Tisch Antisemitische Gewalt mit Polizei, Staatsanwaltschaft, Jüdischer Gemeinde und Zivilgesellschaft soll gebildet werden.

Die Stärkung des Landeseinwanderungsamts (LEA) ist ebenfalls geplant. Die Koalition bekennt sich zur Aufnahme von Schutzsuchenden und verzichtet nach Möglichkeit auf Beschäftigungsverbote. Die freiwillige Rückkehr von Ausreisepflichtigen hat Vorrang gegenüber Rückführungen und soll gefördert werden. Humanitäre Grundsätze sollen bei Aufenthaltsbeendigung gewahrt bleiben.

Alle Informationen im Koalitionsvertrag auf den Seiten 27-32. Download