Preissteigerungen dämpfen. Wir lassen die Berliner nicht im Stich.

Die steigende Inflation ist im Moment die soziale Frage. Am stärksten betroffen ist die einfache Mittelschicht, Angestellte, Arbeiter, aber auch Rentner, Studenten oder Alleinerziehende. Die steigenden Preise für Strom und Heizung sowie die verteuerten Lebensmittel- und Benzinpreise bringen sie an den Rand der Belastung.

Eine Energiepreisbremse ist das Gebot der Stunde – aus sozialen Gründen und um den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner, hat deshalb frühzeitig eine sogenannte Energiepreisbremse gefordert. Er findet, dass der Staat zuallererst an den Kosten ansetzen muss, die er selbst verursacht. Sein Vorschlag ist, die Mehrwertsteuer für Energie und Kraftstoffe zeitweilig zu ermäßigen, eine Halbierung der Energiesteuer vorzunehmen oder die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Dies ließe sich auch ordnungspolitisch begründen, denn Subventionen dämpfen die Preise nicht und somit auch nicht die Inflation.

Die Zahl der Menschen, die sich eine Tankfüllung oder ein warmes Wohnzimmer nicht mehr leisten können, steigt. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Kai Wegner

Energiepreispauschale auch für Studenten sowie Rentner und Ruheständler

Stattdessen hat die SPD-geführte Bundesregierung erst nach langem Zögern mit einer einkommensunabhängigen „Energiepreispauschale“ auf die verteuerte Lebenssituation der Menschen reagiert. Das Ungeheuerliche ist, dass Studenten und Rentner leer ausgehen. Dabei sind sie von den Preissteigerungen betroffen, wie alle anderen auch. Wir als CDU-Fraktion haben daher gefordert, dass sich das Land Berlin im Bundesrat der Initiative von NRW anschließt, die fordert die Energiepreispauschale auch an Studenten, Rentner und Ruheständler zu zahlen.

 

Härtefallfonds für Heiz- und Stromkosten einführen

Um den steigenden Heizkosten entgegenzuwirken, darf es nicht nur bei den geplanten Heizkostenzuschüssen der Bundesregierung bleiben. Der rot-grün-rote Senat ist aufgefordert, ebenfalls eigene Bemühungen zu unternehmen. Wir haben daher vorgeschlagen, einen Härtefallfonds für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen für Heiz- und Stromkosten einzuführen. Im Falle drohender finanzieller Überforderung könnte dieser in Anspruch genommen werden, wenn das Haushaltsnettoeinkommen die Hälfte des Berliner Durchschnittseinkommens unterschreitet.

 

 

Ob an der Supermarktkasse, der Tankstelle oder bei der Heizkostenabrechnung, die gestiegenen Preise sind derzeit überall spürbar. Wir werden die Menschen mit ihren Sorgen und Nöten nicht alleine lassen, sondern Antworten vom Senat einfordern, denn Tatenlosigkeit hilft den Menschen Berlins nicht.