Die Äußerungen von Katina Schubert, Landeschefin der Linken, wonach es keinen Vorteil bringt, potentielle Terroristen abzuschieben, sind ein Schlag ins Gesicht aller Terroropfer. Mehr noch: Nach Hakan Taş, für den ‚jede Abschiebung eine zu viel ist‘, offenbart damit innerhalb einer Woche gleich der zweite Abgeordnete der Linken das wahre Gesicht von Rot-Rot-Grün in Fragen der Inneren Sicherheit.

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Die Äußerungen von Katina Schubert, Landeschefin der Linken, wonach es keinen Vorteil bringt, potentielle Terroristen abzuschieben, sind ein Schlag ins Gesicht aller Terroropfer. Mehr noch: Nach Hakan Taş, für den ‚jede Abschiebung eine zu viel ist‘, offenbart damit innerhalb einer Woche gleich der zweite Abgeordnete der Linken das wahre Gesicht von Rot-Rot-Grün in Fragen der Inneren Sicherheit.

Ganz offensichtlich war die von Innensenator Geisel und seinen SPD-Innenministerkollegen gerade erst gewonnene Einsicht, dass die konsequente Abschiebung ausländischer Gefährder ein wirkungsvolles Mittel zum Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen sei, doch nur ein reines Lippenbekenntnis, um den wackligen Burgfrieden in den eigenen Koalitionsreihen zu wahren.

Es reicht nicht aus, mit besseren Präventionsmaßnahmen und schnellerer Opferhilfe lediglich die Symptome der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Die weitreichenderen Forderungen der CDU-Fraktion, sich zudem endlich klar zur Abschiebehaft für Gefährder sowie kriminelle Ausreisepflichtige zu bekennen und für ausreichende Abschiebehaftplätze zu sorgen, stoßen bei Herrn Geisel jedoch nur auf taube Ohren: Wurden im letzten Jahr in Berlin noch rund 10.000 Ausreisepflichtige in ihre Heimatländer zurückgeführt (Abschiebungen und freiwillige Ausreisen), so rechnet der Senat jetzt nur noch mit knapp 3.500 Rückführungen.

Der linke Offenbarungseid von Frau Schubert macht deutlich: Egal was der Innensenator vollmundig verspricht – unter Rot-Rot-Grün wird es in Berlin auch weiterhin keine nennenswerten Änderungen in Fragen der Abschiebung und Abschiebehaft für strafffällig gewordene Ausreisepflichtige geben.“