Bildung ist ein Kernthema für die Union, deshalb geben die CDU-Fraktionsvorsitzenden regelmäßig eine repräsentative Studie in Auftrag, um die bildungspolitischen Anliegen der Bevölkerung noch besser nachzuvollziehen. Insgesamt zeigt sich, dass die CDU in vielen Bereichen die richtigen Schwerpunkte setzt, etwa im eben verhandelten Koalitionsvertrag, der den ‚Digitalpakt‘ nochmals festschreibt, der zu Investitionen in Milliardenhöhe in die technische Ausstattung unserer Schulen bundesweit führen wird. 

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin und Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

++ Stärkere Förderung beruflicher Ausbildung findet breite Akzeptanz

++ Schulabbrecherquote von zehn Prozent nicht hinnehmbar

„Bildung ist ein Kernthema für die Union, deshalb geben die CDU-Fraktionsvorsitzenden regelmäßig eine repräsentative Studie in Auftrag, um die bildungspolitischen Anliegen der Bevölkerung noch besser nachzuvollziehen. Insgesamt zeigt sich, dass die CDU in vielen Bereichen die richtigen Schwerpunkte setzt, etwa im eben verhandelten Koalitionsvertrag, der den ‚Digitalpakt‘ nochmals festschreibt, der zu Investitionen in Milliardenhöhe in die technische Ausstattung unserer Schulen bundesweit führen wird. Auch die noch stärkere Förderung der beruflichen Bildung – als Stichworte seien das Aufstiegs-Bafög und die Mindestausbildungsvergütung genannt – treffen auf deutliche Zustimmung der Befragten. Anders als Rot-Rot-Grün mit ihrer einseitigen Abitur- und Hochschulfixierung bekennen wir uns eindeutig dazu, dass akademische und berufliche Ausbildung gleichwertig sind. Die Tatsache, dass in Berlin weiterhin 10 % der Schüler die Schule ohne Berufsabschluss verlassen oder sich im rein schulischen weiterführenden Bildungsangebot verlieren, stellt uns als Berliner CDU-Fraktion in keiner Weise zufrieden. Diesen Bereich haben wir uns schon – nach der Grundschule – in unserer Jahresplanung als weiteres wichtiges Handlungsfeld für das erste Halbjahr 2018 vorgenommen.

Im Bereich der Inklusion bleibt es dabei, dass die Befragten ausdrücklich ein Wahlrecht zwischen inklusiver Beschulung in der Regelschule und Förderschulen befürworten. Dieses Wahlrecht darf aber nicht nur auf dem Papier bestehen, deshalb stellt sich die Union gegen Schließung von funktionierenden Förderzentren bzw. deren Aushöhlung wie zuletzt im Falle der Pestalozzi-Schule. Eine Herausforderung stellt die Ausdehnung und noch bessere Organisation der Ganztagsbetreuung an Schulen dar, die von der Mehrheit der Befragten gewünscht wird. Allerdings sprechen sich die Befragten mit Kindern zu einem hohen Prozentsatz für die Ganztagsbetreuung als freiwilliges Angebot aus, welches den Kindern generell Freiraum und auch Freiraum für elterliche Initiativen lässt. 

Bedenklich stimmt, dass 45 % der Befragten mit dem Bildungssystem in ihrem Bundesland nicht zufrieden sind. Die Union bekennt sich klar zu mehr Vergleichbarkeit und die Definition von Standards auf der Bundesebene im Bildungsbereich: Schon vor einem Jahr haben wir einen Antrag ins Parlament eingebracht, der schnellere und entschiedenere Schritte zu bundesweit vergleichbareren Abituraufgaben einleiten soll. Noch nicht einmal diese moderate Forderung konnte Rot-Rot-Grün mittragen. Statt uns an der Phantomdiskussion um die Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbots zu beteiligen, werden wir Vorschläge für die Inhalte eines Bildungsstaatsvertrags, der ohne Grundgesetzänderung auskommt, ausarbeiten. Die nächste Sitzung der Bildungspolitischen Sprecher der CDU in den Ländern Mitte März in Berlin wird hierfür eine gute Gelegenheit bieten.“