Die Linke legt die Axt an unseren Rechtsstaat. Sie will Hausbesetzungen ,entkriminalisieren‘ und sperrt sich weiter vehement gegen mehr Sicherheit durch Videoüberwachung. Mit dem, was sie auf ihrer Fraktionsklausur fordert, hat sie sich um Lichtjahre entfernt von den tatsächlichen Bedürfnissen der Mehrheit der Berliner. Hausbesetzungen sind und bleiben illegal. 

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

++ Linke sympathisiert offen mit Linksextremisten

++ Regierender Bürgermeister muss ein Machtwort sprechen

„Die Linke legt die Axt an unseren Rechtsstaat. Sie will Hausbesetzungen ,entkriminalisieren‘ und sperrt sich weiter vehement gegen mehr Sicherheit durch Videoüberwachung. Mit dem, was sie auf ihrer Fraktionsklausur fordert, hat sie sich um Lichtjahre entfernt von den tatsächlichen Bedürfnissen der Mehrheit der Berliner. Hausbesetzungen sind und bleiben illegal. Sie sind keinesfalls eine Alternative, dringend benötigte neue Wohnungen zu schaffen, auch wenn hier Linken-Nichtbausenatorin Lompscher bisher kläglich versagt.

Wir erwarten ein Machtwort vom Regierenden Bürgermeister, dass diese linksextremistische Position nicht Politik seines Senats ist. Dies besonders vor dem Hintergrund, da sich Linke-Parteichefin Schubert zuletzt im Verfassungsschutzausschuss weigerte, sich klar und unmissverständlich von der gewaltbereiten autonomen Szene zu distanzieren. Klarheit erwarten wir auch beim Ausbau der Videotechnik. Diese dient der Prävention und Aufklärung und erhöht das Sicherheitsempfinden der Berliner. Mit ihrer Verweigerungshaltung und der Infragestellung von Recht und Ordnung wird die Linke zunehmend zum Sicherheitsrisiko für die Berliner.“