Ich unterstütze den Asylkompromiss der Vorsitzenden der Unionsparteien, Angela Merkel und Horst Seehofer: Er hat zum Ziel, in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern den jährlich ca. 36.000 Asylantragstellern, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, die daher nur dort hingehören und keine Aufenthaltsberechtigung für Deutschland bekommen können, die Einreise nach Deutschland zu verwehren.

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Einigung der CDU/CSU klares Signal gegen illegale Migration

++ Rot-Rot-Grün darf Durchsetzung der Ausreisepflicht nicht beschränken  

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Ich unterstütze den Asylkompromiss der Vorsitzenden der Unionsparteien, Angela Merkel und Horst Seehofer: Er hat zum Ziel, in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern den jährlich ca. 36.000 Asylantragstellern, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, die daher nur dort hingehören und keine Aufenthaltsberechtigung für Deutschland bekommen können, die Einreise nach Deutschland zu verwehren.

Dadurch entlasten wir unsere Verwaltung und unsere Sozialsysteme vor im Ergebnis sinnlosen Inanspruchnahmen und senden ein klares Signal aus: Illegale Einwanderung nach Deutschland wird schwieriger. Mit dieser Regelung wird das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates gestärkt, ohne den Schutz wirklich Schutzbedürftiger zu reduzieren.

Das ist genau das Gegenteil von dem, was die rot-rot-grüne Koalition in Berlin umsetzt. Die realitätsferne Planung von SPD, Grüne und Linke in unserer Stadt, Flüchtlingen selbst ohne Aufenthaltsrecht eine Bleibeperspektive zu bieten, wird unnötigerweise Konflikte schüren, das Klima in vielen Nachbarschaften gegen Flüchtlinge weiter aufheizen.

Eine Kommission aus überwiegend Flüchtlingsaktivisten soll jetzt die Berliner Verfahrensregeln zu Asyl und Abschiebung überarbeiten. Es ist klar, was das Ergebnis sein wird: Die rechtsstaatliche Durchsetzung der Ausreisepflicht wird weiter eingeschränkt. Es werden noch mehr vollziehbar Ausreisepflichtige geduldet. Das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates wird leiden.

Innen-Staatssekretär Akmann kündigt an, dass die Zahl der Abgeschobenen und freiwilligen Rückkehrer in der Hauptstadt auch in diesem Jahr weiter zurückgehen wird. Akmann und die Koalition sollten sich auf ihren Auftrag besinnen und unserem Land dienen, anstatt sich zu Gehilfen illegaler Migranten zu machen."