Der rot-rot-grüne Senat lässt auch in der Asylpolitik keinen Fehler aus. Er will im Bundesrat verhindern, dass die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft und Asylverfahren zu ihren Staatsangehörigen dadurch vereinfacht und beschleunigt werden. Er verkennt, dass weit mehr als 95 Prozent der Asylantragsteller aus diesen Ländern nicht schutzbedürftig sind und dass den wenigen Schutzbedürftigen der Schutz nicht genommen wird. 

Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der rot-rot-grüne Senat lässt auch in der Asylpolitik keinen Fehler aus. Er will im Bundesrat verhindern, dass die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft und Asylverfahren zu ihren Staatsangehörigen dadurch vereinfacht und beschleunigt werden. Er verkennt, dass weit mehr als 95 Prozent der Asylantragsteller aus diesen Ländern nicht schutzbedürftig sind und dass den wenigen Schutzbedürftigen der Schutz nicht genommen wird.

Es passt ins Bild, dass unter der rot-rot-grünen Koalition im Jahre 2017 die Durchsetzung der Ausreisepflicht um 55 % eingebrochen ist und 2018 weiter fällt. Rot-Rot-Grün unternimmt alles, um Nicht-Schutzbedürftige aufzunehmen und ihre Rückführung zu vereiteln. Diese Koalition ist orientierungslos und muss schnellstens abgelöst werden.“