Berlin brennt weiter
++ Feuerwehrkrise weitet sich aus und wird zum ernsten Sicherheitsrisiko für Berlin
++ Absage der Katastrophenschutzübung ist deutliches Warnsignal
++ Koalition und Innensenator haben nicht Wort gehalten und Gefahren runtergespielt
Burkard Dregger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Berlin brennt weiter. Die Krise bei unserer Feuerwehr hat sich zu einem ernstzunehmenden Sicherheitsrisiko für unsere Stadt ausgeweitet. Die Absage der morgigen Katastrophenschutzübung durch den Feuerwehrverband ist ein alarmierender Beleg dafür.
Wir fragen uns, warum Innensenator Geisel vor dem Innenausschuss auf Nachfrage die Gefahr herunterspielte und bis heute die Fakten nicht auf den Tisch gelegt hat. Die Koalition von SPD, Linke und Grüne hat zudem alle unsere Anträge für eine Verbesserung bei unseren Lebensrettern abgelehnt. Wie sich jetzt herausstellt, war dieses Niederstimmen äußerst fahrlässig.
Aus Gesprächen mit Feuerwehrleuten haben wir verstanden, dass es um weit mehr geht als um fehlende Einsatzfahrzeuge. Die Koalition und Senator Geisel haben viele ihrer Zusagen von April nicht gehalten. Wir werden weiter Druck machen und diese Wortbrecher nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Sie haben mit ihren vollmundigen Versprechen die Protestflamme von ,Berlin brennt‘ ausgetreten. Doch die Glut des Zorns ist noch lange nicht gelöscht.
Die CDU-Fraktion steht an der Seite der Berliner Feuerwehr. Wir werden mit unseren Anträgen und in enger Abstimmung mit den Betroffenen weiter alles daran setzen, die Krise zu überwinden.“