Mit ihrem Aufruf ,Wir sind zu wenig radikal‘ in den sozialen Medien hat die Staatssekretärin des Regierenden Bürgermeisters ein falsches Signal gesendet und dem Ruf unserer Stadt geschadet.

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Regierender Bürgermeister muss Äußerung seiner Staatssekretärin klarstellen

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Mit ihrem Aufruf ,Wir sind zu wenig radikal‘ in den sozialen Medien hat die Staatssekretärin des Regierenden Bürgermeisters ein falsches Signal gesendet und dem Ruf unserer Stadt geschadet.

Der Aufmarsch von Rechtsextremisten in Chemnitz war unerträglich. Statt aber nach den erschreckenden Ausschreitungen linker und rechter Gruppen mäßigend auf die Akteure einzuwirken, hat Frau Chebli Öl ins Feuer gegossen. Sie wurde damit bundesweit im Fernsehen zitiert.

Meine Fraktion und ich distanzieren uns von dieser Äußerung. Sie kann als Rechtfertigung für mehr linke Gewalt gegen Andersdenkende verstanden werden. Das können wir nicht akzeptieren. Dabei ist es egal, ob die Urheber aus dem linken oder rechten Lager kommen. Jede Form von Gewalt ist in demokratischen Auseinandersetzungen fehl am Platz und wird von uns in schärfster Weise verurteilt. Auch wenn Frau Chebli ihren umstrittenen Beitrag viel zu spät gelöscht hat, so wirken ihre Erklärungsversuche leider alles andere als überzeugend.

Wir erwarten vom Regierenden Bürgermeister Müller, dass er die Äußerung seiner Staatssekretärin im Interesse Berlins öffentlich richtigstellt und Frau Chebli für die kritische Auseinandersetzung mit Andersdenkenden sensibilisiert.“