Überschüsse müssen da investiert werden, wo es in Berlin Not tut. Die CDU hat heute zum Nachtragshaushalt der Koalition im Hauptausschuss folgende Änderungsvorschläge eingebracht: Entlastung der Mieter, Hilfe für die Feuerwehr, Besserer Nahverkehr, Mehr Sicherheit im Nahverkehr, U- und S-Bahn-Ausbau, Bessere Straßen und Wege, Mehr Stellen für das Landesamt für Flüchtlinge (LAF).
Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin++ CDU bringt Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt Berlins ein
Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Überschüsse müssen da investiert werden, wo es in Berlin Not tut. Die CDU hat heute zum Nachtragshaushalt der Koalition im Hauptausschuss folgende Änderungsvorschläge eingebracht:
- Entlastung der Mieter: 23 Millionen Euro/2019 für den Einstieg in das von uns entwickelte Berliner Mietergeld.
- Hilfe für die Feuerwehr: 50 Millionen Euro/2019 für Fahrzeugbeschaffungen, weitere 110 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung. Dies bildet den vom Senat zugegebenen Bedarf ab.
- Besserer Nahverkehr: 50 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung für zusätzliche Schienenfahrzeuge (U-Bahn/Tram) sowie Busse.
- Mehr Sicherheit im Nahverkehr: 10 Millionen Euro/2019 für mehr Sicherheitspersonal auf Bahnhöfen der BVG, 20 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung in 2020.
- U- und S-Bahn-Ausbau: 10,75 Millionen Euro/2019 für Streckenerweiterungen der U-Bahnlinien 2,3, 7 und 8 sowie der S75.
- Bessere Straßen und Wege: 18 Millionen Euro/2019 zusätzlich an die Bezirke für Reparatur und Sanierung bestehender Rad- und Gehwege sowie Straßen (jeweils 6 Millionen Euro).
- Landesamt für Flüchtlinge (LAF): 167 Stellen in 2019.“
