SPD, Grüne und Linke haben sich auf eine Reihe von verkehrspolitischen Maßnahmen verständigt. U.a. soll der Weiterbau der A100 ausgesetzt und die Parkraumbewirtschaftung auf den gesamten S-Bahn-Innenring ausgeweitet werden.
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher „Mit den jetzt veröffentlichten verkehrspolitischen Festlegungen stellt das rot-rot-grüne Linksbündnis in Berlin die Zeichen für den Individualverkehr auf Dauerrot! Die Vorhaben sind eine ideologische Kampfansage an jeden Autofahrer.
Die CDU-Fraktion hat sich in Regierungsverantwortung – zuletzt bei der Debatte um die verkehrspolitischen Festlegungen des BEK im Sommer 2016 – gegen einen solchen Politikansatz gestellt.
Den unausgegorenen Mix aus City-Maut durch flächendeckende Parkraumbewirtschaftung, Straßenrückbaumaßnahmen, Verkehrsverdrängung lehnen wir auch weiterhin ab. Notwendig sind Augenmaß, Anreize und schlüssige Konzepte. Auf greifbare Ergebnisse aus den Koalitionsgesprächen zu einer zukunftsfähigen Verkehrslenkung mit grüner Welle, Baustellenkoordination und schnellem Flicken von Schlaglöchern wartet Berlin weiterhin vergeblich.
Auch stellt die Absage an den notwendigen Bau des 17. Abschnitts der A100 neben einem drohenden finanziellen Risiko für Berlin auch einen verkehrspolitischen Super-Gau dar.
Wir bleiben dabei: der Weiterbau der A100 bis zur Frankfurter Allee muss kommen. Berlin darf sich nicht 5 Jahre zurücklehnen und aus rein politischen Erwägungen dieses wichtige Verkehrsprojekt aussitzen.
Wir wenden uns entschieden gegen die Ausweitung der Parkzonen, Ideologie beim Autobahnbau und Aktionismus.“
