Das neue Linksbündnis plant in seinem Koalitionsvertrag die Abschaffung der Null-Toleranz-Zonen und eine Liberalisierung der Drogenpolitik in Berlin. Mit einem neuen Modellprojekt soll nun die legale Abgabe von Cannabis in der ganzen Stadt eingeführt werden. Wir lehnen dies ganz klar ab.

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Florian GRAF, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt:

„Was im Bezirk Kreuzberg bereits krachend scheiterte – eine Legalisierung der Einstiegsdroge Cannabis – soll nun zu einem Feldversuch für die gesamte Stadt werden. SPD, Linke und Grüne haben verabredet, ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene auf den Weg zu bringen. Es ist der verzweifelte Versuch und von unzähligen Experten als Irrweg bezeichnete Weg hin zu einer Aufweichung der bewusst restriktiven Regelungen beim Umgang mit der gefährlichen Einstiegsdroge. Wir lehnen dieses Modellprojekt vollumfänglich ab!

Die Voraussetzungen für dieses linke Klientelprojekt sind im Übrigen genauso, wie vor rund einem Jahr: damals lösten sich die Pläne der grünen Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Herrmann, mit einem Antrag eines Modellprojekts vor dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Legalisierung zu erreichen, in Rauch auf: ein Cannabis-Verkauf zu Genusszwecken ist unvereinbar mit dem Betäubungsmittelgesetz. Dieses Gesetz verbietet Cannabis und lässt nur wenige Ausnahmen in medizinisch begründeten Fällen zu. Daran hat sich auch über die vergangenen Monate nichts geändert.

Wir bleiben indes bei unserer Überzeugung: Keine Legalisierung von Cannabis!“