Für die CDU-Fraktion Berlin ist die rot-rot-grüne Koalition mit dem heute vorgelegten rot-rot-grünen Koalitionsvertrag bereits am eigenen Anspruch des Aufbruchs gescheitert. 

Florian GRAF, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt:

„Rot-Rot-Grün scheitert schon mit dem Koalitionsvertrag am eigenen Anspruch des Aufbruchs. Das Linksbündnis setzt Signale des Verhinderns und Behinderns von Zukunftschancen. Statt einer überspannenden Idee für die wachsende Metropole Berlin, ein Programm der wachsenden Stadt vorzulegen, erschöpft sich die Vereinbarung in Klein-Klein. Seriöse Haushaltspolitik, unser Credo ist „Sparen und Gestalten“, wird über Bord geworfen, um jede Parteiströmung einzukaufen und Ideologie – etwa im Bereich Bildung oder Verkehr – zu finanzieren. Es wird wahr: Stillstand bedeutet Rückschritt!

Berlins Kurs der letzten Jahre und die Entwicklung der Stadt waren weitaus besser als ihr Ruf. Die Wünsch-Dir-was-Politik der neuen Koalitionäre steht schon heute im Verdacht, die wirtschaftliche Gesundung und die weltstädtische Entwicklung Berlins zu hemmen.

Auch in personeller Hinsicht ist kein Signal des Aufbruchs, der Einbindung neuer Ideen oder der Öffnung neuer Netzwerke erkennbar. Das Innenressort wird zu einem Abstellgleis eines in seinem Ressort nicht beliebten Senators. Das Wissenschaftsressort geht zu einem, der öffentlich beklagt, sich elitär ausgegrenzt zu fühlen. Es braucht gerade in Zeiten der Exzellenz exzellente Köpfe, die mit Expertise und genügend Zeit hier Potenziale heben.

Impulslos, hoffnungslos, trostlos – ich hoffe nicht, dass es das Motto der rot-rot-grünen Koalition ist.“