Die CDU-Fraktion Berlin hat sich einen unabhängigen und in der Sache qualifizierten Experten für die Umsetzung des neuen E-Government-Gesetzes gewünscht. Aus innerparteilichen Proporzgründen wird diese Aufgabe nun einer abgewählten SPD-Funktionärin zuteil.
Burkard Dregger, Experte für die Digitalisierung „Der designierte Innensenator Geisel (SPD) will Sabine Smentek zur neuen IKT-Staatssekretärin berufen. Die wichtige und äußerst einflussreiche Position des neuen IKT-Staatssekretärs darf aber kein Versorgungsposten sein!
Sabine Smentek war bis zu Ihrer Niederlage im innerparteilichen Ringen um den einzig verbliebenen SPD-Stadtratsposten im Bezirksamt Mitte Stadträtin für Jugend, Schule und Sport in diesem Bezirk. Sie hat nebenbei auch die marode bezirkliche IT verwaltet. Sabine Smentek ist aber in der Fachwelt völlig unbekannt. Auch aus intensiver Internetrecherche wurde nicht ersichtlich, was sie speziell für das neue Amt qualifizieren würde, denn gerade jetzt wäre ein unverstellter Blick von außen wichtig! Auch eine nicht vorhandene Webpräsenz einer designierten IKT-Staatssekretärin verdeutlicht eine fehlende IT-Affinität.
Die CDU-Fraktion hat in der Vergangenheit wiederholt betont, dass sie sich einen unabhängigen und in der Sache qualifizierten Experten für die Umsetzung des neuen E-Government-Gesetzes gewünscht hätte. Leider hat sich die SPD aus innerparteilichen Parteiproporzgründen und zur Befriedung innerparteilicher Querelen für die notwendige Versorgung einer abgewählten Funktionärin entschieden.
Eine allseits geachtete Fachperson ist aber die Voraussetzung für das Gelingen dieser überaus wichtigen Querschnittsaufgabe der Digitalisierung der Berliner Verwaltung. Eine einseitige Parteilichkeit (selbst der Verdacht) führt zum sicheren Scheitern des Projekts, denn die neue IKT-Staatssekretärin hat mit dem von der CDU-Fraktion durchgesetzten Berliner E-Government-Gesetzes sehr weitreichende Kompetenzen in die Hand gelegt bekommen. So verfügt sie künftig über alle Haushaltsmittel für die verfahrensunabhängige Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT). Zudem ist die Staatssekretärin gesetzlich ermächtigt, die Standardisierung der Landes- und Bezirksverwaltungen im Interesse eines sicheren, wirtschaftlichen, medienbruchfreien, barrierefreien und benutzerfreundlichen IKT-Einsatzes durchzusetzen.
Die Umstellung ist eine wahre Herkules-Aufgabe, die Kompetenz, diplomatisches Geschick und Durchsetzungsvermögen erfordert. Die Besetzung dieser wichtigen und einflussreichen Position entscheidet über Erfolg oder Misserfolg der gesamten Verwaltungsmodernisierung.
Wir bedauern, dass sich Senator Geisel so entschieden hat. Dennoch wünschen wir Frau Smentek persönlich viel Erfolg und eine glückliche Hand bei der Verwaltungsdigitalisierung. Wir werden die neue Staatssekretärin kritisch begleiten, ihr aber auch mit qualifiziertem Rat und entschiedener Tat zur Seite stehen.“
