Trotz vieler Fahndungserfolge in der Vergangenheit, hat Rot-Rot-Grün unseren Antrag zur Ausweitung der Videoüberwachung abgelehnt. Damit beraubt sich Berlin einer effektiven Technik zur Kriminalitätsbekämpfung.

Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

„Die vereinigte Linke hat heute Mittag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses unseren Antrag auf Ausweitung der Videoüberwachung abgelehnt. Damit begibt sich Berlin an kriminalitätsbelasteten Orten einer Methode im Kampf gegen eben diese Kriminalität, Gewaltexzesse sowie extremistische Übergriffe. Gerade in den vergangenen Monaten hat sich der Einsatz von Videoüberwachungstechnik jedoch als äußerst erfolgreich bewährt. Etliche Fälle konnten dank der Veröffentlichung vorhandener Aufnahmen binnen weniger Stunden aufgeklärt und die Täter gefasst werden.

Videoüberwachung ist im Gegensatz zu der immer wieder von Linken verteufelnd deklarierten Einschränkung der Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte ein Instrument zur Prävention und Aufklärung und unterstützt damit die Repression. Übrigens im Sinne aller friedliebender und demokratischer Mitmenschen.

Doch Rot-Rot-Grün schließt mit der ablehnenden Haltung nicht nur die Objektive der Kameras, sondern auch irrationaler Weise die Augen vor einer Gefahr, der Bürgerinnen, Bürger und Gäste unserer Stadt tagtäglich ausgesetzt sind.

Wir sagen deutlich: Die Gewährleistung von Sicherheit sowie der Schutz von Freiheit und Eigentum sind Kernaufgaben des Staates.

Wir lassen Rot-Rot-Grün hier nach den hehren Ankündigungen im Zuge der Senats-Klausur im Januar und vor allem dem Sinneswandel beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Saleh, der noch im vergangenen Sommer die Senatsvorlage rundweg ablehnte, nicht aus der Verantwortung!“