Der Senat hat es in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz versäumt, sich klar gegen die Gruppe „Jugendwiderstand“ auszusprechen. Wir fordern den Senat auf, mit aller Entschlossenheit gegen extremistische Gruppen vorzugehen und dies öffentlich klarzustellen
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Kreuzberg, CDU Abgeordneter aus Kreuzberg, erklärt:
„Der Senat hat es in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz versäumt, sich klar gegen die Gruppe 'Jugendwiderstand' auszusprechen. Wir fordern den Senat auf, mit aller Entschlossenheit gegen extremistische Gruppen vorzugehen und dies öffentlich klarzustellen.“
