Mit der angekündigten Ausweitung der Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen zückt Rot-Rot-Grün den ideologischen Knüppel gegen alle Autofahrer, um erneut ihre Klientelpolitik gegen die Mehrheit der Berliner Verkehrsteilnehmer durchzusetzen. 

Florian Graf, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären:

„Mit der angekündigten Ausweitung der Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen zückt Rot-Rot-Grün den ideologischen Knüppel gegen alle Autofahrer, um erneut ihre Klientelpolitik gegen die Mehrheit der Berliner Verkehrsteilnehmer durchzusetzen.

Im Müller-Saleh-Pamphlet vom Mai konnte man noch über eine angeblich «unideologische Verkehrspolitik» staunen. In Wahrheit will der Müller-Senat jetzt die Phantastereien aller rot-rot-grünen Verkehrserzieher Schritt für Schritt umsetzen. Statt zukunftsorientierter ganzheitlicher Verkehrslösungen sieht man einmal mehr die bürgerfeindliche Politik einer linken Bevormundungsideologie.

Mit diesem ideologischen Kampfinstrument, dem übrigens jeder wissenschaftliche Beleg fehlt, dass Tempo-30-Zonen zu weniger Kraftstoffverbrauch und zu Lärmminderung führen, will Rot-Rot-Grün offensichtlich von seinen gescheiterten Radverkehrsgesetzesinitiativen ablenken: Einmal mehr ersetzt die Ideologie vernünftige verkehrspolitische Vorschläge.

Die CDU-Fraktion fordert zur Senkung der Emissionen vor allem, dass erst einmal „der Stau in Berlin aufgelöst wird“. Um dieses Ziel zu erreichen, bieten sich eine Reihe von Maßnahmen an: Dazu zählen die schnellere Durchführung von Straßenbaumaßnahmen, und die VLB (Verkehrslenkung Berlin) muss ihre Anordnungs- und Controlling-Praktiken dringend verbessern. Ebenso muss der Senat endlich aufhören, die Verkehrsflächen weiter zu verringern, denn das bedeutet nur noch mehr Stau für alle Verkehrsarten und Verkehrsteilnehmer in einer wachsenden Stadt.“