Bei der heutigen zweiten Lesung des Haushaltes hat die CDU-Fraktion erneut einen deutlichen Ausbau des Verfassungsschutzes gefordert. So fordern wir insgesamt 50 neue Stellen sowie eine Verdoppelung der Sicherheitszulage für die Mitarbeiter. Nur so kann in Zukunft den wachsenden extremistischen Bedrohungen in allen Extremismusbereichen (Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus) noch wirksamer entgegengetreten werden. 

Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

„Bei der heutigen zweiten Lesung des Haushaltes hat die CDU-Fraktion erneut einen deutlichen Ausbau des Verfassungsschutzes gefordert. So fordern wir insgesamt 50 neue Stellen sowie eine Verdoppelung der Sicherheitszulage für die Mitarbeiter. Nur so kann in Zukunft den wachsenden extremistischen Bedrohungen in allen Extremismusbereichen (Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus) noch wirksamer entgegengetreten werden. Berlin braucht einen starken und damit aktuell auch wachsenden Verfassungsschutz. Trotz der heute beschlossenen Verstärkungen wird diesem Umstand nicht hinreichend Rechnung getragen.

Die in der Beratung deutlich gewordene Haltung der regierungstragenden Fraktionen der Linken und der Grünen sowie der AfD-Fraktion, die Verstärkungen in der Sache nicht mitzutragen, verwundert uns doch sehr. Die AfD reiht sich mit ihrer Ablehnung des Stellenaufwuchses in die bisherige linksgrüne Ablehnungsfront gegenüber dem Verfassungsschutz ein. Es stellt sich die Frage: Wollen oder können sie die Notwendigkeit eines deutlichen Stellenaufwuchses nicht sehen? Die Haltung der Linken und Grünen überrascht, da sie im Widerspruch zum von der eigenen Koalition vorgelegten Haushaltsentwurf steht.

Zusätzlich zum Stellenaufwuchs beantragte die CDU-Fraktion in den aktuellen Haushaltsberatungen zusätzliche Mittel für die Besoldung der Verfassungsschutzmitarbeiter. Hiermit soll eine Verdopplung der bisherigen Sicherheitszulage finanziert werden. Die Dankbarkeit der Berliner für die Arbeit, die von den Mitarbeitern im Verfassungsschutz zum Schutz unserer Sicherheit geleistet wird, sollte sich auch in der Bezahlung der Mitarbeiter zeigen.

Obwohl die CDU-Fraktion in der heutigen Sitzung mit ihren Anträgen nicht vollumfänglich durchdringen konnte, besteht doch Anlass zur Zufriedenheit. Die ursprünglichen Überlegungen der Koalition, den Verfassungsschutz strukturell und personell zu schwächen, sind vom Tisch. Stattdessen wird es eine erhebliche Verstärkung um knapp 20 Stellen geben. Die Forderung der CDU nach einer Verdoppelung der Sicherheitszulage nahm Innensenator Geisel zum Anlass, dem Parlament eine Anhebung der Sicherheitszulage der Mitarbeiter des Berliner Verfassungsschutzes auf das Niveau des Bundesamtes für Verfassungsschutz zuzusagen. Diese soll unmittelbar umgesetzt werden. Aus diesen Gründen hat die CDU-Fraktion der Haushaltsvorlage zugestimmt.“