Enttäuscht stellen wir fest, dass Herr Müller nach der heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung in Potsdam erneut keinerlei handfeste Maßnahmen vereinbart hat, die eine dauerhafte Offenhaltung des Flughafen Tegels in die Wege leiten.

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Enttäuscht stellen wir fest, dass Herr Müller nach der heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung in Potsdam erneut keinerlei handfeste Maßnahmen vereinbart hat, die eine dauerhafte Offenhaltung des Flughafen Tegels in die Wege leiten. Die Berlinerinnen und Berliner haben sich mehrheitlich für den Weiterbetrieb von Tegel ausgesprochen. Es kann nicht sein, dass mit den Ländern Berlin und Brandenburg zwei von drei Gesellschaftern am Tisch sitzen und Herr Müller dennoch am Ende mit leeren Händen nach Berlin zurückkehrt.

Statt endlich den erfolgreichen Tegel-Volksentscheid umzusetzen und durch eine Veränderung des gemeinsamen Landesentwicklungsplans konkrete Schritte einzuleiten, die eine dauerhafte Offenhaltung auf den Weg bringen, delegiert Herr Müller das Problem erneut an einen Gutachter und spielt damit auf Zeit. Es kann jetzt aber nicht mehr um das ‚Ob‘, sondern nur noch um das ‚Wie‘ gehen.

Wenn Herr Müller stattdessen kurzfristig gedachte Nachtflugverbote als reine Verhandlungsmasse ins Spiel bringt, gefährdet er nicht nur die Wirtschaftlichkeit des BER, noch bevor dieser überhaupt ans Netz geht, – sondern untergräbt damit auch den Glauben der Bürgerinnen und Bürger in eine handlungsfähige Politikgestaltung, die den demokratischen Bürgerwillen ernst nimmt.“