++ Grundsteuer dürfte teils erheblich steigen

++ Mangelnde Informationspolitik des SPD-Grüne-Linke-Senats

 

Johannes Kraft, Sprecher für Verwaltung und Digitalisierung der CDU-Fraktion Berliin

Johannes Kraft, Sprecher für Verwaltung und Digitalisierung der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Erste Bescheide der Finanzämter mit zum Teil empfindlich hohen Grundsteuerwerten sorgen bei vielen Eigentümern für immer mehr Verunsicherung und Empörung. Uns erreichen inzwischen zahlreiche Hinweise auf Widersprüche von Betroffenen über ihrer Meinung nach fehlerhafte Berechnungen. So werden zum Beispiel Erholungsgrundstücke durch die Finanzämter wie Wohngrundstücke behandelt, obwohl es kein Baurecht gibt. Für diese und andere Irritation und Aufregung trägt der Senat von SPD, Grünen und Linken mit seinem Organisationsversagen die Verantwortung.

Der Senat hat es versäumt, über die Notwendigkeit dieser Erklärung und deren Fristen zu informieren. Anders als etwa in Nordrhein-Westfallen gab es auch keine Schreiben mit allen Informationen, die den Ämtern bereits vorliegen. Dies hätte das Ausfüllen der Elster-Formulare wesentlich erleichtert und für mehr Klarheit gesorgt.

Völlig unklar bleibt, wie groß die Mehrbelastung für Eigentümer und Mieter am Ende wirklich ist. Der Senat schweigt, auf unseren Antrag für eine sozial verträglich ausgestaltete Grundsteuer geht die Koalition bisher nicht konstruktiv ein. So kann man mit den Betroffenen nicht umgehen. Wir fordern endlich Rechtssicherheit und schnell Klarheit, dass am Ende kein Berliner mehr für die Grundsteuer bezahlen muss.“