Senat scheitert bei Förderung von Sozialwohnungen
++ Bedarf wurde offensichtlich völlig unterschätzt
Dirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin , erklärt:
„Dass die im letzten Jahr beschlossenen neuen Förderungen den sozialen Wohnungsbau nicht voranbringen, ist ein Armutszeugnis für den SPD-Grünen-Linken-Senat. Er hat den Förderbedarf offensichtlich völlig unterschätzt. Als wäre das nicht schon schlimm genug, stockt es auch bei der Bearbeitung der Nachförderung bereits bewilligter Anträge, deren Höhe ebenfalls nicht ausreichen wird. Die Lasten tragen diejenigen Mieterinnen und Mieter unserer Stadt, die bezahlbaren Wohnraum suchen. Dass Senator Geisel erst heute im Fachausschuss Nachbesserungen der Förderungen über den Hauptausschuss ankündigt, ist auf ganzer Linie enttäuschend.
Der Handlungsdruck ist enorm. Denn bis 2028 wird sich die Zahl der Sozialwohnungen fast halbieren. Die Wohnungskrise wird sich damit in Berlin weiter verschärften. Uns fehlt jedes Verständnis dafür, dass die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken unseren Antrag für ein Sofortprogramm mit 25.000 Sozialbauwohnungen bis 2025 über Sonderbaurecht abgelehnt haben.“