++Koalitionsfraktionen wollen insbesondere Polizei und Feuerwehr stärken

Zum Ergebnis der Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/25 erklären die innenpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Burkard Dregger (CDU) und Martin Matz (SPD):

Gemeinsam ist es den Regierungsfraktionen von CDU und SPD gelungen, im Rahmen der Schlussberatungen der Koalitionsfraktionen ein umfangreiches Sicherheitspaket für Berlin im Umfang von 109 Mio. € innerhalb von zwei Jahren zusätzlich zu den vom Senat ursprünglich vorgesehenen Ausgaben zu schnüren. Damit werden wir der aktuellen Sicherheitslage gerecht und stärken insbesondere Polizei und Feuerwehr. Über das Paket hinaus wird der Senat noch die Finanzierung der Maßnahmen des Sicherheitsgipfels sicherstellen.

Burkard Dregger:
„Mit diesem Sicherheitspaket erhalten unsere Sicherheitsorgane die Ressourcen, die sie brauchen, um Berlin gegen alle denkbaren Szenarien sicherer zu machen. Es werden nicht nur alle Anwärterinnen und Anwärter für Polizei und Feuerwehr übernommen, sondern wichtige zusätzliche Stellen für Spezialisten finanziert. Der Verfassungsschutz wird personell verstärkt. Moderne Technik, z.B. für Videoaufklärung durch die Polizei, wird angeschafft. Der Katastrophenschutz wird mit einem Katastrophenschutzzentrum und erheblichen weiteren Mitteln neu aufgestellt. Und die für Flüchtlinge und Aufenthaltsbeendigung sowie für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten zuständigen Landesämter werden personell nachhaltig gestärkt, damit sie ihren Aufgaben voll gerecht werden können. Auch das ehrenamtliche Engagement des Landesfeuerwehrverbandes und der Freiwilligen Feuerwehren wird wertgeschätzt.“

Martin Matz:
„Mir ist wichtig, dass wir der Alltagsarbeit der Polizeibeamtinnen und -beamten angesichts der aktuellen Herausforderungen mit Wertschätzung begegnen. Dafür nähern wir die Zuschläge für den so genannten Dienst zu ungünstigen Zeiten an das Niveau der Bundespolizei an. Dafür steigen die Zuschläge z.B. nachts von 1,87€ auf 2,60€ und an Sonn-und Feiertagen von 3,84€ auf 4,50€. Diese Maßnahme kostet 3,7 Mio. € pro Jahr und wird 2024 umgesetzt..Wir sorgen außerdem dafür, dass der Beschaffungsetat für Einsatzfahrzeuge insbesondere zur Stärkung der Polizeiabschnitte um 3,2 Mio. € gestärkt wird. Bei der Feuerwehr sorgen wir durch zusätzlich 100 Stellen im Jahr 2025 dafür, dass alle in Ausbildung befindlichen Kräfte sicher sein dürfen, dass sie anschließend in den feuerwehrtechnischen Dienst übernommen werden. Als Konsequenz aus dem 7. Oktober finanzieren wir zusätzliche Stellen beim Verfassungsschutz und beim Landeskriminalamt sowie Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen. Für knapp eine Mio. € verstetigen wir 2025 Präventionsmaßnahmen der Landeskommission gegen Gewalt aus dem Jugendgipfel.“

Die Bestandteile des Sicherheitspakets für Berlin sind in einer Anlage aufgelistet.