Dirk Stettner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

++ Angesichts rapide steigender Flüchtlingszahlen sind mehr Kapazitäten gerade in Großunterkünften zwingend erforderlich. Deshalb sollten weitere Flächen am Tempelhofer Feld bereitgehalten werden.

Dirk Stettner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Lage bei der Flüchtlingsunterbringung ist seit Monaten höchst angespannt und wird sich weiter verschärfen. Deshalb bieten wir Senatorin Kiziltepe die temporäre Ausweitung der Unterkünfte am Standort Tempelhof an. Hier sollten weitere Flächen zur Reserve für bis zu 3000 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Dazu müssen weitere geeignete Areale auf dem ehemaligen Flughafen identifiziert werden.
Das aktuelle parlamentarische Verfahren der gesetzlichen Regelung bietet die Chance, jetzt Unterbringungs-Vorsorge zu treffen. Dadurch können Beschlagnahmungen insbesondere von Sportstätten in naher Zukunft vermieden werden.

Gleichzeitig muss die Ampel-Regierung endlich den Zuzug beschränken und Asylprüfzentren in den Transferländern voranbringen. Zudem müssen nach Ende des Winter-Abschiebestopps Ausreisepflichtige wieder vermehrt abgeschoben werden. Der Bund darf die Länder hier nicht weiter im Stich lassen. Der Verständigung bei mehreren Gipfeltreffen mit den Ländern muss er nun endlich Taten folgen lassen.“