Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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06.07.2018, 14:09 Uhr
Blackbox BER, Koalition unkooperativ
Unabhängig von der gemeinsam aufzuklärenden Arbeit im heute konstituierten Untersuchungsausschuss zum BER ist die CDU entsetzt über die Weigerung der Koalitionsfraktionen, die Unterlagen den BER betreffend der Geschäftsführung und der Regierung vorzulegen. Wir wollen hier Klarheit, das gilt auch bezüglich der Kostenentwicklungen, Terminüberschreitungen, Baumängel und Verantwortlichkeiten. Vor allem aber wollen wir diesmal rechtzeitig wissen, inwieweit der für Ende 2020 vorgesehene Eröffnungstermin wirklich belastbar ist. Eine neuerlicher Eröffnungspleite ist aus unserer Sicht inakzeptabel.
Christian Gräff, Obmann der CDU-Fraktion Berlin im Untersuchungsausschuss

++ Unterlagen der Flughafen-Geschäftsführung verweigert

Christian Gräff, Obmann der CDU-Fraktion Berlin im Untersuchungsausschuss, erklärt:

„Unabhängig von der gemeinsam aufzuklärenden Arbeit im heute konstituierten Untersuchungsausschuss zum BER ist die CDU entsetzt über die Weigerung der Koalitionsfraktionen, die Unterlagen den BER betreffend der Geschäftsführung und der Regierung vorzulegen. Wir wollen hier Klarheit, das gilt auch bezüglich der Kostenentwicklungen, Terminüberschreitungen, Baumängel und Verantwortlichkeiten. Vor allem aber wollen wir diesmal rechtzeitig wissen, inwieweit der für Ende 2020 vorgesehene Eröffnungstermin wirklich belastbar ist. Eine neuerlicher Eröffnungspleite ist aus unserer Sicht inakzeptabel.

Was außerordentlich bedauerlich ist, dass die Flughafengesellschaft Sachstandsberichte zu diesem Großbauvorhaben nicht mehr regelmäßig von sich aus, sondern nur noch auf Nachfrage bereitstellt. Wir begrüßen daher, dass der Ausschuss auch auf Drängen unserer Fraktion nunmehr seine Arbeit aufgenommen hat und die teilweise schon länger bekannten Fragen und Probleme weiter untersucht.“



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