Die CDU-Fraktion strebt eine Politik des sozialen Ausgleichs, der Perspektiven, der Prävention und der Hilfe zur Selbsthilfe an. Mehr Menschen sollen in Arbeit und Beschäftigung gebracht werden, denn sozial ist, was Arbeit schafft. Je früher, individueller und wirksamer die Menschen unterstützt werden, desto besser ist der Sozialstaat in der Lage, nachhaltig Hilfe zu leisten.

Notwendig sind ebenfalls rasche Hilfe für Menschen bereits im Vorfeld von Sucht, Verschuldung und Obdachlosigkeit. Zugleich ist in akuten Notlagen Hilfe zu leisten. Die Sicherung entsprechender Hilfesysteme bleibt deshalb ein besonderes Anliegen von uns.

Insbesondere mit Hinblick auf die Kältehilfe fordern wir den Senat und die Regierungsfraktionen auf, hier ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Rot-Rot-Grün darf die Bezirke hier nicht im Stich lassen. Es muss endlich eine soziale Wohnungsbaupolitik eingeleitet werden, welche es leider bisher in Jahrzehnten SPD-geführter Senatsbauverwaltung nicht gab. Gerade mit Blick auf stetig steigende Obdachlosenzahlen ist ein schneller Politikwechsel nötig.